Kommentar zum Interview mit dem Spitzenkandidaten der AfD

Der Wirtschaftswurm hat ein Interview mit Alexander Dilger, dem Spitzenkandidaten der AfD geführt. Selbiger ist Ökonom und nach eigenen Aussagen undogmatischer Hayek-Liberaler. Ich habe es mir durchgelesen und mir sind neben den zu erwartenden Antworten ein paar Aussagen ins Auge gefallen:

Frage Kuster:…. die EWU zu einem optimalen Währungsraum zu machen. Dazu bräuchte man z.B. eine einheitliche Fiskalpolitik, dauerhafte Transfers für wirtschaftsschwache Regionen und eine Förderung der Abwanderung aus solchen Regionen (damit sich die regionalen Arbeitslosenquoten angleichen). Was ist Ihre Meinung dazu?…..

Antwort Dilger: …Ein Eurosuperstaat könnte mangels Staatsvolk nicht wirklich demokratisch sein und würde voraussichtlich stark verarmen oder sogar zu Bürgerkrieg führen. Selbst die USA wurden erst durch einen Bürgerkrieg zusammengeschmiedet, doch wer möchte diesen Preis bezahlen?

Dilger hält einen friedlichen (hier: wirtschaftlichen) Zusammenschluss eines Volkes für unmöglich. Es ist schwierig das notwendige an Maßnahmen zusammenzuhalten wie man anhand des Länderfinanzausgleiches in Deutschland sieht. Solidarität und Ausgleich ist bereits in bestehenden Staaten in welchen teilweise autonome Regionen bestehen schwierig. Oder anders: Deutschland ist auch kein sog. „optimaler Währungsraum“. Wenn man sich größere Bundesländer in Deutschland ansieht und Städte mit dem flachen Land vergleich sieht man das auch hier Unterschiede herrschen (München vs. Franken beispielsweise). Diese sind also auch keine optimalen Währungsräume.

Das es nicht möglich ist außer mittels Gewalt, dem stimme ich nicht zu. Aber weiter. Er hat ja das offensichtlich Gegenbeispiel BRD+DDR genannt:

Theoretisch ist das möglich, praktisch nicht. Die Bundesrepublik Deutschland hatte schon enorme Schwierigkeiten, die neuen Bundesländer zu integrieren. Die restliche Eurozone ist viel größer und kulturell anders.

Das wording ist grauenhaft. Erstens geht es nicht darum Europa in Deutschland zu integrieren. Das zweite ist die Nennung einer kulturellen Andersartigkeit ohne weiteren Bezug.  Die Wortwahl ist doch ungeschickt und der fachlich Inhalt vage und zweifelhaft. Es ist unerheblich ob Bayern und Ostfriesen unterschiedliche Mentalitäten besitzen. Die Frage ist inwiefern ein gemeinsames Ziel angestrebt wird um zu einem gemeinsamen Ergebnis z u kommen – jeder auf seinem Weg mit seinen Möglichkeiten.

Da muss ich im übrigen noch kurz auf eine Aussage Kusters (Wirtschaftswurm) eingehen und kritisieren. Eine Förderung und Abwanderung zum Ausgleich der Arbeitslosigkeit behauptet er als notwendig. Das halte ich für falsch. Das mag Raumkonzepten der Neuzeit entsprechen (Urbanisierung; Zentralisierung), welche u.a. die Entvölkerung auf dem Land (innerhalb Deutschlands) zum Ziel hat. Eine Notwendigkeit ist dies aber nicht. Einen zwingenden run auf Bayern kann man so auch nicht konstantieren.

Positiv anzumerken: Dilger spricht sich für einen Abbau des Exportüberschusses aus.

Außerdem würde durch eine stärkere Währung das Realeinkommen in Deutschland steigen, wovon nicht nur die Menschen unmittelbar profitieren, sondern auch die Konjunktur.

Das ist korrekt so. Bleibt jedoch anzumerken das man das auch mit einem Euro bewirken könnte indem man entsprechende Umbaumaßnahmen an Steuer, Sozialversicherung etc. vornimmt. Beispielsweise eine Senkung der MwSt wäre solch ein Mittel. Ein no go jedoch für Politiker aller coleur. Man stelle sich jedoch einmal vor was geschähe wenn wir zur DM zurückkehren würden und der Exportsektor einbricht. Arbeitslosigkeit nimmt zu und die Konkurrenzfähigkeit nimmt ab. Der Außenhandel würde wieder etwas normaler verlaufen aber immer noch im positiven vermutlich. Jedoch durch die vermehrt Arbeitslosen wäre die Staatskasse und die der Kommunen leer, der Druck durch die Bürger hoch. „Konkurrenzfähigkeit“ müsste trotz weiterhin positiver Außenhandelsbilanz wieder hergestellt werden und das wohlhabende Deutschland müsste sparen, die Arbeitslosen in Arbeit gebracht werden wie um die Jahrtausendwende vor Schröder.

Dilgers „Konjunkturaufschwung“ durch den Binnenmarkt würde das nicht kompensieren. Das war in der Vergangenheit noch nie so und wird es auch nicht sein. Dafür haben die Sektoren viel zu unterschiedliche Gewichtungen. Diese oftmals von den Gewerkschaften benutzte Seifenblase würde schnell der Realität weichen.

Die Lösung wäre – wie nur als Beispiel – durch ein absenken der Endkundenpreise – bei bestehen bleibenden Produktionskosten und Einkommen und damit bestehen bleibendem Export alleine den Binnenmarkt/Konsum zusätzlich anzukurbeln. Auch dadurch würde die Handelsbilanz ausgeglichen. Im Gegensatz zur landläufigen Meinung ist das nicht nur dadurch auszugleichen das man sich verteuert. Man kann (als „reicher“) auch einfach dem „armen“ schlicht mehr abkaufen anstatt zu sparen. Das daraufhin Beschäftigung zunehmen würde und auch Löhne steigen wären Nebeneffekte im zweiten Zug.

Solche Dinge kommen in der herrschenden, m.E. liberalen Lehrmeinung nicht zum Zuge und bei Hayek sowie der Politik ebenfalls nicht. Das liegt m.E. auch daran, das es schwieriger zu handhaben ist weil man in das System eingreifen muss. Währungen steigen – das ist Automatik. Löhne zu erhöhen ist auch eine Art Automatik. An Steuern und Abgaben heranzugehen ist auch dann wenn es eigentlich sein muss praktisch ausgeschlossen. Es ist viel einfacher einen kippelnden Tisch mit weiteren Unterlegscheiben versuchen zu stabilisieren, da man dann bestehende Pfründe nicht antasten muss.

Und so stellt sich der Spitzenkandidat der AfD in diesem Interview für mich letztenendes als sehr konservativ-liberaler Politiker ohne viel Beiwerk dar. Da trifft sich sein klassisches ökonomisches Verständnis ganz gut mit seiner Partei. Ob man eine weitere solche benötigt wage ich doch zu bezweifeln. Aber jeder wie er möchte.