Piraten im Ländle

Das Parteienspektrum zur Landtagswahl in Baden-Württemberg

Wie bereits zur hamburger Bürgerschaftswahl im Blogartikel Wo steht die Piratenpartei politisch wurde auch zur Landtagswahl im Bundesland Baden-Württemberg das Spektrum der zur Wahl antretenden Parteien anhand der Wahl-o-Mat Thesen der Bundeszentrale für politische Bildung bpb Wahl-o-Mat Baden-Württemberg analysiert und hier im Folgenden das Ergebnis vorgestellt.

Der Wahl-o-Mat der bpb ist ein Frage-und-Antwort-Tool, das den Nutzern anzeigt, welche Partei anhand der Antworten zu einzelnen Thesen der eigenen politischen Position am nächsten steht. Das Besondere an dem Wahl-o-Mat ist, dass die zur Wahl zugelassenen Parteien ihre Parteipositionen zu den Themenstellungen selbst festlegen und dass die Thesen für alle Parteien gleich sind. So wird eine Gesamtbetrachtung der Parteien untereinander durch die Vergleichbarkeit der Parteienstandpunkte über diese 38 Thesen möglich. Darüber hinaus haben die Parteien die Möglichkeit, zu den einzelnen Thesen jeweils Begründungen bzw Erläuterungen für ihren Standpunkt und die Antworten anzugeben.

So wird zum Beispiel gleich mit These 1 ein heißes Wahlkampfthema angesprochen:
„In Stuttgart soll der unterirdische Durchgangsbahnhof („Stuttgart 21″) zu Ende gebaut werden.“

Aber es finden sich auch Thesen zu bundespolitischen Fragestellungen wie der „Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke“, der „Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen“ oder die „Ausweitung der Viedoüberwachung auf öffentlichen Plätzen“.

Die Analyse der 38 Wahl-o-Mat Thesen

Zur Analyse der Parteienstandpunkte anhand der Thesen der bpb wurde ein von mir selbst entwickeltes Verfahren angewendet. Hierbei werden die Antworten der Parteien zu den einzelnen Thesen über die mathematischen Formel KORREL miteinander in Bezug gesetzt und berechnet, inwieweit die einzelnen zur Wahl antretenden Parteien thematisch miteinander übereinstimmen (=hohe positive Korrelation) bzw. programmatisch eher weiter von einander entfernt liegen (=negative Korrelation). Die berechnete Korrelation liegt hierbei immer im Zahlenbereich von +1,00 bis -1,00. Die folgende Matrix zeigt an, wie die Parteien zueinander thematisch aufgestellt sind.

Zur besseren Lesbarkeit wurden die Parteien absteigend korrelierend zur größeren der heutigen Regierungsparteien – der CDU – aufgelistet. Das heißt, Parteien, die gleich unterhalb der CDU stehen sind dieser Regierungspartei thematisch näher, als Parteien, die am Ende der Matrix stehen. Die größte Übereinstimmung miteinander haben die Parteien DIE LINKE. und die Deutsche Kommunistische Partei DKP mit einer Korrelation von +0,80, was sicherlich nicht so überraschend ist. Selbst dann nicht, wenn man unberücksichtigt ließe, dass diese beiden Parteien eine gewisse geschichtliche Nähe als Nachfolgepartei und als Westableger einer ehemaligen Partei haben. 😉

Die Parteien mit dem ausgewogensten Programm im Verhältnis zu den Mitbewerbern sind die ÖDP, die PIRATEN und die Familien-Partei. Diese drei Parteien haben den höchsten Mittelwert (grün markiert) der Einzel-Korrelationen zu den anderen Parteien. Dagegen haben die Parteien die Republikaner REP und die Liberalen F.D.P. die geringste Ähnlichkeiten mit den um die Wählerstimmen konkurrierenden Parteien (rot markiert).

Eine Besonderheit des Baden-Württembergischen Wahlverfahrens ist, dass es keine einheitliche Landesliste gibt, sondern die einzelnen Parteien in jedem der 70 Wahlkreise antreten und die kleineren Parteien auch in allen Wahlkreisen Unterstützungsunterschriften für den Wahlantritt sammeln mussten. Das ist nur wenigen kleineren Parteien gelungen, so dass lediglich CDU, SPD, Bündnis90-Die Grünen, die F.D.P., die LINKE., die Republikaner REP und die PIRATEN landesweit in allen Wahlkreisen auf dem Wahlzettel stehen.

Die Familien-Partei zum Beispiel tritt nur in 2 Wahlkreisen an, d.h. in der überwältigenden Anzahl der Wahlkreise können die Wähler der Familien-Partei ihre eigentliche Wahlpräferenz nicht ankreuzen. In der obigen Matrix ist angegeben, welche Alternativen die Wähler der Parteien haben, die nicht überall antreten. Diese Alternativen sind in der Tabelle gelb markiert. So liegen der Familien-Partei zum Beispiel die Parteien PIRATEN und LINKE. anhand der Wahl-o-Mat Thesen relativ näher als andere Parteien. Man kann sich leicht vorstellen, dass in den betreffenden Wahlkreisen die Partei gewählt wird, deren Programmatik der eigenen Parteipräferenz am Nächsten kommt. Anhänger der Partei DIE PARTEI würden demnach mehrheitlich ÖDP oder PIRATEN wählen, Anhänger von BIG am ehesten die SPD.

Da eine 19 mal 19 Matrix nicht so übersichtlich ist, wurden die Korrelationen in reale Abstände umgerechnet, damit diese dann in einer zweidimensionalen Graphik dargestellt werden können. Parteien, die sich thematisch nahe sind, sollen in der Graphik auch dicht beieinander liegen, Parteien mit größerer programmatischer Differenz liegen weiter auseinander. Nachfolgend die umgerechneten Soll-Abstände der Parteien.

Zusätzlich soll in die Graphik der voraussichtliche Stimmenanteil einfliessen, jede Partei hat dementsprechnd einen unterschiedlichen Kreisdurchmesser. Für die größten Parteien wurden hierbei die Umfragedaten der letzten Februar-Woche (siehe auch Wahlrecht.de) zugrunde gelegt, für die kleineren Parteien die Wahlergebnisse der vergangenen Wahlen (Bundestagswahl 2009 und die letzte Landtagswahl). Auch berücksichtigt wurde, dass nicht alle Parteien in allen Wahlkreisen antreten können und deshalb in diesen voraussichtlich die wählbarste Alternative gewählt wird. Die nachfolgende Tabelle gibt die für die Graphikerstellung genutzte Prognose an:

Diese beiden Informationen thematische Korrelationen und Prognose des Wahlergebnisses sind in die folgende graphische Darstellung der Wahl-o-Mat Thesen eingeflossen.

Wie ganz gut an der Graphik zu erkennen ist, spiegeln die farbigen Kreise die Prognosewerte aus obiger Tabelle wider. Zur besseren Wiedererkennung wurde versucht, den Parteien die „üblichen“ Farben zuzuordnen.

Wie ist das Ergebnis zu werten?

Im Folgenden werden einzelne auffällige Punkte angesprochen und erläutert.

Die CDU ist die Partei mit dem größten Prognosewert und gleichzeitig mit den Republikanern zusammen diejenige Partei, die thematisch am isoliertesten erscheint, zumindestens kann man anhand der Korrelationen und anhand der graphischen Umsetzung feststellen, dass keine der anderen angetretenen Parteien eine große Überschneidung mit der CDU besitzen. Am ehesten sind hier BIG und F.D.P. der CDU programmatisch nahe.

Die F.D.P. ist am oberen Rand relativ weit von den anderen Parteien entfernt, am ehesten ergeben sich Anknüpfungen zur CDU und der SPD.

Unten weitestgehend isoliert liegen Volksabtimmung und die NPD. Interessant hieran ist, dass die Volksabstimmung anhand der Wahl-o-Mat Thesen eher dem „rechten Rand“ der Parteienlandschaft zwischen NPD und REP zuzuordnen ist.

Die SPD und die Bündnis-Grünen liegen thematisch sehr nahe und bilden miteinander einen Doppelkreis, denn beide Kreise scheinen sich fast zu berühren. Diese beide Parteien liegen sich thematisch so nahe, dass sie unmittelbar um das gleiche Wählerpotential in Konkurrenz zueinander stehen. Oder anders ausgedrückt: Die Bündnis-Grünen sind thematisch fast eine Kopie der SPD – nur halt grün statt rot und ein bisserl weiter außen liegend (=extremer).

Ähnlichkeiten sind auch bei den beiden Parteien PIRATEN und LINKE. auszumachen, wobei hier die Linken gegenüber der Piratenpartei eine extremere Position einnimmt. Die aus Sicht der CDU radikalsten Parteien sind die LINKE. und die Kleinstpartei RSB.

Die Piratenpartei dagegen liegt genau im einem Dreieck zwischen der SPD, den Bündnisgrünen und den Linken. Hierin liegt sowohl eine Gefahr, dass diese drei größeren Parteien den PIRATEN die Wähler „wegschnappen“ andererseits aber auch eine große Chance, von diesen drei größeren Parteien, die allesamt bereits zahlreiche Leichen im Keller haben, Wähler in einem gewissen Ausmaß abzuschöpfen und/oder in weitaus größerem Umfang bisherige von diesen Parteien enttäuschte Nichtwähler als _die_ wählbare Alternative anzusprechen. Durch einen guten und sachlichen Wahlkampf werden die PIRATEN als neue unverbrauchte Alternative Wählergruppen ansprechen können, die für die sogenannten Etablierten längst verloren gegangen sind.

Abschließend haben wir dann zur Landtagswahl noch eine Reihe von kleinen Parteien, die sich alle relativ nahe stehen, jedoch jeweils keine größere Wähleraufmerksamkeit auf sich ziehen und wegen des für kleinere Parteien ungünstigen Wahlsystems in Baden-Württemberg wohl auch keine nennenswerten Wahlerfolge erzielen können.

Schluss

Diese obige Wertung der Parteienlandschaft zur Landtagswahl ist natürlich eine rein subjektive. Gerne können die Leser in den Kommentaren ihre eigene Einschätzung posten.

Wen es interessiert: Der gewichtete Fehler bei der Umsetzung der mathematischen SOLL-Abstände aus den Korrelationen zu den tatsächlichen zeichnerischen Abständen im zweidimensionalen Raum beträgt insgesamt über alle Parteien 0,7%. Der größte Einzelfehler liegt im Abstand zwischen den PBC und DIE PARTEI. Die größte Abweichung zwischen SOLL und IST in der Darstellung hat die Partei PBC mit maximal 42% Abweichung.

Graphik zum Wahlergebnis Baden-Württemberg
Nachdem das endgültige Wahlergebnis vorliegt, kann man untersuchen, inwiefern die aus den Wahlergebnissen in den 70 Wahlkreisen berechneten Korrelationswerte von den Abständen aus den Wahl-o-Mat-Fragen abweichen. Hier sind die Wahlergebnisse wieder als Graphik dargestellt:

Natürlich wurden auch hier das Wahlergebnis als Basis für den jeweiligen Kreisdurchmesser genutzt. Besonders auffällig bei dieser Darstellung im Vergleich zu den Abweichungen der Parteiaussagen zu den Wahl-o-Mat-Thesen ist:

* SPD und Grüne liegen relativ weiter auseinander, was aber auch zum Teil dem Verfahren geschuldet sein wird
* Die ödp und die Violetten liegen hier deutlich näher bei der CDU während sie bei den Thesen noch relativ SPD-nah erschienen. Anscheinend fühlen sich hier mit den eher sozialen bzw partikulären Themen dieser beiden Parteien vor allem Wähler im eigentlich konservativen Milieu angesprochen.
* Die Piratenpartei liegt beim Wahlergebnis in einem Bereich zwischen den Bündnisgrünen, der F.D.P. und der SPD sowie der Linkspartei. Gegenüber der Themen-Graphik zeigt sich hier schon viel eher die eigenständige Positionierung im Parteienspektrum.
* Die Partei DIE LINKE liegt recht nahe bei der SPD. Tatsächlich haben unter den größeren Parteien diese beiden die höchste Korrelation zueinander.

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