Serie (II): Der Weg aus der Krise – Rente, Zyklen, Patente und Hartz

Im ersten Teil hatte ich bereits einmal kurz eine Möglichkeit vorgestellt wie man Konsum/Wohlstand durch „mehr Netto vom Brutto“ erhalten kann indem man die Finanzierung des Staates bzw. im speziellen Fall über eine Grundrente anregen kann. Das schafft zusätzliche Arbeitsplätze und löst damit schon einmal einen Teil der unfreiwilligen Arbeitslosigkeit. Hier werde ich jetzt noch einmal quer Beet erst die Rente ansprechen um dann auf weiteres zuzugehen.

Die Rente

Die LSSt finanziert auch einen Teil des Rentensystems, den Teil welcher als Gemeinschaftsaufgabe angesehen werden kann. Doch wer erhält eigentlich diese Grundrente und wie sieht es über diese Grundrente hinaus aus? Ich hatte bereits auf das schweizer System verwiesen wo es diese Rente in ähnlicher Form auch gibt. Verpflichtend und für jeden. Eben dies soll auch hier der Fall sein, mit den durch die Lohnsummenausgleichssteuer generierten Einnahmen finanziert. Jeder, d.h. auch Selbstständige und Beamte (also bish. Pensionsbezieher) etc. sollen diese Grundrente erhalten. Über die Höhe der Rente und damit über die Höhe der Steuer müsste man sich Gedanken machen. Würde jeder welcher über 65 Jahre alt ist, also zukünftig mehr als 17mio Empfänger, Geld erhalten so kostet das pro 100 Euro Rente/Jahr also 1,7Mrd Euro. Mit den überschlägig/beispielhaft für die Lohnsummenausgleichssteuer veranschlagten 50Mrd Einnahmen kommt man grob auf eine Grundrente von 3000 Euro im Jahr, das sind 250 Euro p.M. für jeden. Das klingt wenig, ist aber eine Frage der Betrachtung. In den alten Bundesländern haben 11% der Männer und 30% der Frauen welche eine Rente erhalten eine Rente unterhalb dieses Betrages. Im ehem. Osten sind es im übrigen 1,5%(M) und 3,3%(F) (siehe BMAS 2009/Excel-Datei welche im Jahrbuch 2010 nicht mehr analog zu existieren scheint…). Diese Werte werden in Zukunft jedoch prozentual stark anwachsen, z.B. da gerade im ehem. Osten die Arbeitslosigkeit hoch und damit die anrechenbaren Rentenjahre wenige sind.
Auf diese Rente in Höhe der angenommenen 250 Euro/Monat kommt dann die anteilige reguläre Rente aus der verbleibenden Rentenversicherung oder Pension hinzu. Das würde verrechnet. Hätte jemand derzeit einen Anspruch auf 250 Euro Rente oder Pension, so würde er also keinen Unterschied feststellen. Trotzdem würden wie angesprochen schon jetzt gerade im Westen einige davon profitieren und es gäbe einen „Fall-Back“-Schutz für die Zukunft das sich die Lage nicht weiter verschlechtert. Es würde (abweichend von der Einführungsphase) i.d.R. immer dazu führen das 250 Euro +x ausgezahlt, das unterste Niveau sich in Zukunft also über 300 Euro bewegen würde. Dabei wäre die Gruppe der zahlenden (Bemessungsgrundlage) ebenso vergrößert wie die der Empfänger.

Denkbar wäre noch eine dritte Stufe analog der Schweiz in welcher Pensionsfonds o.ä. verpflichtend werden um quasi Risikostreuung bzw. Ertragsoptimierung zu betreiben. Allerdings halte ich das nur begrenzt für eine gute Idee. Das wäre meine Konvention an liberale Geister.

Konjunkturzyklen, Patente, Hartz

Ich halte Vereinheitlichungen nicht immer für den Besten Weg. Es zerstört Differenzierungen welche teilweise benötigt werden und die Kosten teilw. mehr als aufwiegen. Zudem gibt es Mindestniveaus der Sicherung welche man nicht unterschreiten darf. Nicht nur aus menschlichen Gesichtspunkten sondern auch aus der wirtschaftlichen Notwendigkeit heraus. De facto kann man immer einen Punkt generieren an welchem es zu viele arme Konsumenten gibt welche nicht ausreichen um das Produktionsniveau aufrecht zu erhalten. Und (in addition) gibt es einen Punkt an welchem der Gütermarkt zwar als „geräumt“ erscheinen kann, jedoch der Arbeitsmarkt dies nicht ist. Keynes „Gleichgewicht bei Unterbeschäftigung„. Selbiges kann z.B. in einer Abwärts-Spirale über den Fall davor erzeugt werden. Bzw. wie Keynes es beschreibt durch negative Absatzerwartungen. Die kommen wiederum wohl u.a. durch zu erwartende Konjunkturschwankungen (Zyklen, Krisen) in Gang. Und die großen Konjunkturzyklen sind wiederum zu großen Anteilen (70% lt. Landmann) über Technologieschocks erklärbar. Siehe dazu auch die RBC-Theorie. Technologieschocks wiederum hängen von Innovationen und die wiederum von Bildung, Forschung und dem Umgang mit dem erlangten Wissen (z.B. Patenten) ab etc..

Wozu diese Einleitung. Nun, wenn man ein Problem damit hat das Zyklen den Konsum wegbrechen lassen und das zu Wohlstandseinbußen und Krisen führt aus welchen man nicht ohne weiteres heraus kommt muss man agieren. Einerseits kann man versuchen Bei der Entstehung der Zyklen anzusetzen, also z.B. versuchen über Ausgestaltung (oder Wegfall) von Patentregelungen die monetären Auswirkungen und Ausschläge der Zyklen zu begrenzen. Eine andere Methode besteht darin Auffang-Mechanismen zu schaffen welche die Auswirkungen der Zyklen dämpfen.

Ein kurzes plakatives und stark vereinfachtes Beispiel zu eben gesagtem: Sagen wir „neue Technologien“ sind im Anmarsch. Alle wittern Goldgruben. An 10.000 Firmen werden aufgrund der Erwartungshaltung großzügig Kredite vergeben, z.B. Pensionsfonds investieren kräftig und zuerst ist alles gut. Es selektieren sich jedoch im Verlaufe von ein paar Jahren nur 100 Firmen heraus welche „die Nase vorn“ haben. 9.900 Firmen werden abgewickelt, eine riesige Blase platzt, Fonds und Banken haben Probleme. Diese 100 erfolgreichen Firmen halten hernach die finanzierten Patent-Protektorate zur Refinanzierung und für die Erfüllung der Gewinnerwartungen. Das ist m.E. derzeitiger status quo, sind die Vorteile und Nachteile derzeitiger Regelungen. Sowohl der Vorteil das die 10.000 Pferde zu Beginn mit Geld ausgestattet wurden als auch die Problematik hinterher einige Verlierer und faule Kredite und Fehlinvestitionen zu haben ist kapitalistischer Standard, Grund für schnellen Erfolg und nicht so kleine Probleme. Man kann jedoch durchaus etwas an der Protektorat-Problematik des sog. geistigen Eigentums drehen. Nicht um den 100 Firmen den verdienten Lohn der Mühen zu nehmen, aber um dafür zu sorgen das dieser Lohn angemessen ist und zu einem schnellen verteilen des Wissens in die Breite führt. Schnellere Folgeprodukte auch durch andere Unternehmen und angemessen kurz danach auch die Möglichkeit einer direkten Konkurrenz mildern etwas die Problematiken ab. So können Arbeitnehmer schneller wieder in Arbeit kommen, werden Gewinnerwartungen von Beginn an etwas auf ein normaleres Maß geschraubt bzw. Gewinne auch gestreut.

Es verringert m.E. etwas den Ertrag aus Kapital. Siehe dazu z.B. auch den Blogartikel davor zu den Exportüberschüssen, denn wir handeln u.a. mit unserem Wissen und Projekte wie ACTA stellen auch eine Art Einkommens-Protektorat dar mit welchem neben Kapitalbesitzern auch u.a. Mindestlöhner und BGEler gerne rechnen (mehr oder weniger bewusst versteht sich). Wer solch ein Protektorat schwächt (was aus genannten Gründen sinnvoll ist) muss die weiteren Rahmenbedingungen im Auge behalten und sich anpassen damit er im geänderten Umfeld nicht ins Hintertreffen gerät. Da wird „global denken, lokal handeln“ zur ultima ratio.

Die Umsetzung der Ideen von rot/grün bzw. auch des Herrn Hartz mit o.g. Auffang-Mechanismen werde ich wohl den dritten Teil der Serie bestreiten. Ich habe es hier in der Überschrift genannt damit verstanden wird warum eine Notwendigkeit derartiger Regelungen besteht bzw. warum ich beispielsweise die HartzIV-Regelungen auch aus wirtschaftspolitischer Sicht ablehne.

Nachtrag:
Das Patentregelungen einen Einfluss auf die Einkommensverteilung haben ist bekannt und nicht meine Idee. Es sei dabei eine Arbeit von Prof. Kiedaisch (ETH Zürich) aus dem Dezember 2009 genannt: „Patent Policy and Income Distribution“