Pakt für den Euro
Wenn man für Freiheit, einen föderalen Euro-Raum und damit auch für den Euro als einheitliche Währung votiert, benötigt man angelehnt an den seit Jahrzehnten bewährten Länderfinanzausgleich u.a. in der Bundesrepublik Deutschland einen wirtschaftlichen Stabilitätspakt, um die aus struktureller Verschiedenheit und in unterschiedlich wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit der einzelnen Euro-Staaten resultierende Probleme für den gesamten Euro-Raum kompensieren zu können. Dieses wurde bei Einführung der gemeinsamen Währung versäumt.
Nun wird als Korrektur dazu aktuell ein für die Lösung des Problemes untaugliches Konstrukt entworfen, bestehend aus einem Fiskalpakt[1] und einem Rettungsschirm (ESM)[2], wobei zweiter in seiner jetzigen Form auch aufgrund anderer als ökonomischen Kritikpunkte von manchen abgelehnt wird. Der Fiskalpakt in aktueller Form ist nicht zu halten, bedeutet er doch das ein Teil der Euro-Länder Südeuropas wie bereits Griechenland in eine Rezession verfallen werden[3]. In der Folge wird erst eine Inanspruchnahme des ESM in hohem Umfang notwendig werden und dann mit einer hohen Wahrscheinlichkeit trotzdem ein Verlassen betroffener Länder aus der Währungsunion stattfinden.
Ein funktionstüchtiger Stabilitätspakt enthält folgende Elemente:
Außenwirtschaftlicher Stabilitätspakt
Außenwirtschaftliche Stabilitätsvereinbarungen [4] entfalten Wirkung auf innerstaatliche fiskalische Entscheidungen. Entscheidungen beispielsweise, welche Lohnkosten senken um die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber dem Ausland zu erhöhen oder ähnliche Maßnahmen entfalten immer auch Wirkungen auf die anderen Länder der Union. Das ist fiskalisch mit regulierenden Gegenmaßnahmen abzustimmen, entweder im Land selbst oder im Verbund. Im magischen Viereck der Wirtschaftspolitik[5], bestehend aus Preisniveaustabilität, Beschäftigungsstand, außenwirtschaftliches Gleichgewicht und angemessenes Wirtschaftswachstum ist in jedem Land für sich eine ausgewogene Stellung anzustreben. Wenn ein Land in der einen oder anderen der genannten Positionen eine Extremstellung einnimmt, führt dies für den Euro-Raum im gesamten zu Problemen.
Fiskalische Überwachungsmaßnahmen der öffentlichen und privaten Schulden
Wie bislang alleine die Staatsschulden in den Fokus zu stellen ist nicht zielführend. Bei einem Ausfall von hohen Kreditsummen z.B. bei einer Fehlallokation von Geldern („Blasen“) wird wie in den aktuellen Fällen letztlich der Staat, die EZB und am Ende auch ein Rettungsschirm gefordert sein, um einen Domino-Effekt zu verhindern. Eine stärkere Beachtung und ökonomische Bewertung des privaten Schuldensektors durch die Zentralbanken und Regierungen im Euro-Raum ist daher unumgänglich.
Erweiterung des Aufgabengebietes der EZB und Unterstützung durch die Politik
Der politische Auftrag der Zentralbank muss um den Punkt Währungssicherung und dem anstreben der ökonomische Einheit des Währungsgebietes erweitert werden und dies als primären Auftrag, gleichrangig gegenüber dem bisherigen Punkt der Währungsstabilität. Eine einheitliche Währung hatte bislang u.a. auch eine suboptimale Vereinheitlichung der Zinsbasis für die Euroländer erbracht, Inflationsmessungen wurden mittels HICP einheitlich vorgenommen und Finanzinstrumente einheitlich eingesetzt.
Das Ziel wird sein eine Politik zu betreiben, welche darauf ausgerichtet ist ein wirtschaftlich homogeneres Geltungsgebiet des Euro zu erreichen wobei der EZB auch eine Rolle zukommen wird, diese Bemühungen zu unterstützen. Wie im Punkt davor bereits angesprochen ist der Markt der Schulden außerhalb der öffentlichen Hand zu beobachten und wenn nötig sind regulierende Maßnahmen zu ergreifen. Dies muss nicht zwingend durch die weiterhin nicht weisungsgebundene EZB erfolgen, da sind auch die Regierungen mit der jew. nationalen Gesetzgebung gefordert. Ein aufeinander abgestimmtes und nach Ländern ausdifferenziertes Vorgehen von Zentralbanken und Regierungen ist erforderlich.
Finanzausgleich über mehr Investitionen
Ein Finanzausgleich zwischen den Staaten erscheint sinnvoll. Es ist nicht notwendigerweise ein automatisierter (horizontaler wie vertikaler) Ausgleich wie zwischen den Bundesländern in Deutschland erforderlich. Vielmehr sind gezielte Transfers der EU-Ebene in sinnvolle Infrastrukturmaßnahmen und Projekte mit dem Ziel eine schnellere Angleichung der Leistungsfähigkeit anzustreben. Dabei ist darauf zu achten das die Gelder weder auf der lokalen Regierungsebene in dunklen Kanälen verschwinden noch auf EU-Ebene Lobby-Interessen zum Opfer fallen. Dies soll mittels kleinteiliger Vergaben, regionaleren Empfängern mit hoher Transparenz unter Beachtung der Subsidiarität geschehen. Das Vorgehen erhöht die Akzeptanz bei den Gebern und die Zurechenbarkeit als Förderung durch die Währungsunion bei Nehmern. Finanzausgleichs-Systeme sind auch in anderen Ländern wie USA, Schweiz, Australien und Kanada gewünschte und ökonomisch wie politisch notwendige Mittel um Problem-Prävention zu betreiben.
Wie langwierig, teuer und nur auf lange Frist erfolgreich strukturelle Hilfen sind kann man nicht zuletzt anhand Ostdeutschlands sehen. Kürzere Laufzeiten bei einem Projekt wie einem gemeinsamen Euro-Raum anzunehmen ist dabei unangemessen. Hierbei muss auf Jahrzehnte geplant werden und man muss dies insbesondere in Geber- wie Nehmerländern den Bürgern deutlich machen. Ein derartiges Projekt wie eine gemeinsame Währung kann nur durch ein freiwilliges geben und nehmen Erfolg haben.
1)
Kommentar zum Fiskalpakt
Der Fiskalpakt sieht zwei Dinge vor. Jedes für sich genommen ein hehres Ziel, in der Summe jedoch fatal.
Das eindämmen des strukturellen Defizites der Einzelstaaten ist, da es mit einem schrumpfen der Wirtschaft verbunden ist schwierig, aber prinzipiell machbar. Das Bruttoinlandsprodukt wird jedoch sinken. Werden die Sparziele eingehalten wird die strukturelle Defizit-Reduktion stärker ausfallen als die des BIP. Daher müssen keine weiteren Sparmaßnahmen ergriffen werden. Gleichzeitig soll jedoch die am sinkenden Bruttoinlandsprodukt gemessene Schuldenquote reduziert werden und das unabhängig von Konjunkturphasen. Um dieses Ziel zu erreichen müssen oder müssten Sparmaßnahmen erfolgen welche mit einer Rezession einher gehen. Diese Rezession macht Ihrerseits jedoch ein Erreichen beider Ziele unmöglich da sowohl das Inlandsprodukt als Bestandteil der Quotenberechnung als auch dadurch veranlasst vorhersehbar die Einnahmen aus Steuern sinken werden.
2)
Kommentar zum ESM
Ein Notfallinstrument für eine Eliminierung von Schwierigkeiten bei der Refinanzierung von Staaten über den Markt ist sinnvoll. Ohne eine solche Haftungsgemeinschaft wären einige Bundesländer Deutschlands schon im Regelfall nicht in der Lage sich über den Markt zu finanzieren, bzw. wäre der Aufbau Ostdeutschland nach der Wiedervereinigung nicht möglich gewesen. Damit ein Notfallinstrument aber auch den originären Zweck erfüllt müssen die Rahmenbedingungen so gesetzt sein das eine Inanspruchnahme nicht die Regel darstellt. Zudem müssen diejenigen welche einer dadurch entstehenden Haftungsgemeinschaft zustimmen auch gefragt und über Art und Umfang informiert werden.
3) Dr. Schulmeister – Fiskalpakt
4) Prof. Dullien – Ein Außenwirtschaftlicher Stabilitätspakt für Europa
libri logicorum - Wirtschaft und Politik.... logisch 
„Gleichzeitig soll jedoch die am sinkenden Bruttoinlandsprodukt gemessene Schuldenquote reduziert.“
Hi Otmar,
wo steht das mit der Reduzierung der Schuldenquote, hab es im ESM-Vertrag noch nicht gefunden? Wäre auf jeden Fall sehr widersinnig, das BIP durch radikale Spamaßnahmen zu senken und dadurch die Schuldenquote zu erhöhen um dann noch mehr sparen zu müssen, bis alles was man sich mal aufgebaut hat inklusive Infrastruktur kaputt gespart ist.
Viele Grüße
René
Verfasst von LordSnow | Mai 22, 2012, 1:59 pmKannst Du auch nicht im ESM finden da es im Fiskalpakt steht 😉
Verfasst von aloa5 | Mai 22, 2012, 2:07 pm*selbst an den Kopf hau Smiley* 🙂
Verfasst von LordSnow | Mai 22, 2012, 2:19 pmUnd wer genau ist für die „Fiskalische Überwachungsmaßnahmen der öffentlichen und privaten Schulden“ zuständig?
Verfasst von StephanEwald (@StephanEwald) | Mai 22, 2012, 3:21 pmHm. Die Überschrift ist etwas unglücklich. „Fiskalische Überwachungsmaßnahmen“…. Du meine Güte.
Zur Frage:
Faktisch sind es die Zentralbanken welche das überwachen sollten. Es geht (de facto) u.a. darum Blasen frühzeitig zu erkennen und zu benennen was unheimlich schwierig ist. Es ergibt sich natürlich etwas das Problem das die „eigenen“ Banken (auch Zentralbanken) nicht unbedingt ein Interesse daran haben potentielle Probleme im eigenen Land zu benennen. Insofern wäre das m.E. bei der EZB anzusiedeln.
Verfasst von aloa5 | Mai 22, 2012, 6:10 pmOK. Kommt eigentlich auch niemand anderes in Frage. Aber genau das ist mein Problem mit deinem „Pakt“. Für fast alle deine Maßnahmen muss entweder die EZB oder die EU Kommission ran. Beides nicht demokratisch legitimierte Institutionen und keinem wie auch immer ausgestalteten europäischen Souverän gegenüber verantwortlich. Dein „Pakt für den Euro“ führt eine Technokraten-Diktatur durch die Hintertür ein. Das lehne ich ab.
Verfasst von StephanEwald (@StephanEwald) | Mai 22, 2012, 8:31 pmBeim außenwirtschaftlichen Stabilitätspakt sind die einzelnen Länder alleine gefordert. Beim erkennen der Blase sind die Zentralbanken gefordert. Du kannst auch die Bafin dafür einsetzen…. aber würdest Du Politikern trauen wollen? Wenn eine Blase erkennbar ist wären u.U. auch wieder ZB und Politik gefordert – und auch ggfs. die Bafin. Bei den öffentlichen Schulden sind es auch die Einzelstaaten.
Nur beim Finanzausgleich wäre es tatsächlich eine übergeordnete Organisation. Der Rest liegt darunter.
Verfasst von aloa5 | Mai 23, 2012, 6:31 amLieber Ottmar/aloa5
wie ist denn deine Meinung zu diesem Video:
Dirk Müller bei Anne Will 23.05.2012 – die Bananenrepublik (Dauer 3.35 Min)
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Kennst du dieses Video nicht?
Heiner Flassbeck im Mumble Gespräch mit den Piraten der AG Geldordnung / 15. Mai 2012
–
Hier ein ausführlicher Vortrag von Prof. Heiner Flassbeck
zu den Problemen die erst durch die Währungsunion geschaffen wurden:
„Europa im Abgrund“ Die Eurokrise – Prof. Dr. H. Flassbeck 07.03.2012
gruss
Verfasst von Bananenrepublik | Mai 26, 2012, 12:33 pmdas sind 3 Stunden Videomaterial. Und du willst, dass jemand der diesen Blog auf dem hohen Niveau betreibt nebenher zu seiner normalen Arbeit / Tätigkeit mal kurz seine Meinung sagt. hm. Fass doch lieber die Quintessenz zusammen 🙂
(Keine Kritik, nur gut gemeint… das verkürzt die Kommunikation, weil die Beiträge sicher gut sind )
Gruß
Verfasst von isra | Juli 18, 2012, 10:06 amLieber Ottmar/aloa5
wie ist denn deine Meinung zu diesem Video??
Dirk Müller bei Anne Will 23.05.2012 – die Bananenrepublik (Dauer 3.35 Min)
—
Für mich wäre deine Meinung wichtig.
Verfasst von Bananenrepublik | Mai 30, 2012, 8:30 pmes macht ja keinen sinn, dass staaten der eurogruppe 6% zinsen für anleihen zahlen, die wiederum bei der ezb als sicherheit hinterlegt werden, und die banken erhalten frisches kapital für 1%,das sind 500% gewinn für die banken- bei der rendite müssten alle banken fette gewinne erzielen und unmengen an steuern zahlen!
alternativ sollte die ezb staatsanleihen zum nennwert oder niedriger bis 60% des jeweiligen BSP eines landes aufkaufen und die staaten sollten 5% tilgen auf 20 jahre, die ezb stellt die anleihen zinsfrei, so besteht die möglichkeit in 20 jahren wenigstens einen teil der angelaufenen schulden abzubauen. die banken können dann selbst entscheiden zu welchen renditen die anleihen über 60% des BSP refinanziert werden.
Verfasst von heinz99 | Juni 6, 2012, 8:05 amDas Problem ist, dass das Euro-Konstrukt nicht so funktioniert, wie sich das die Euro-Macher vorgestellt haben.
Ohne Euro hätte Griechenland sowohl eine höhere Inflation als auch höhere Zentralbankzinssätze und gleichzietig höhere Staatsanleihenzinsen. Die Marge zwischen Zentralbankzinssatz + Inflationsrate ggü Rendite aus Staatsanleihen würde dann dementsprechend deutlich niedriger ausfallen. Das große Manko des Euro-Systems ist, dass es weder einen automatischen Angleichungsmechanismus gibt noch die Möglichkeit, die geldwirtschaftlichen Rahmenbedingungen auf die einzelnen Euro-Staaten entsprechend ihrer wirtschaftlichen Lage angepasst einzusetzen. Über die EZB werden die unterschiedlichen Staate alle mit gleichem Zinssatz versehen, so kann der gleiche Zinssatz im einen Staat eine massive Überhitzung verursachen während der andere niedrigere Zinssätze bräuchte, um die Wirtschaft anzukurbeln.
Dieser Konstruktionsfehler müsste erst korrigiert werden, ansonsten ist absehbar, dass immer mehr Euro-Staaten in Schieflage geraten und wir letztendlich nach einer Reihe von Sozialabbaumaßnahmen bei einer von der BRD gestützten Haftungsunion gelangen, was dann eine Hegemonalfunktion der BRD bedeuten würde, da andere Staaten über die Zuteilung von Geldmengen erpressbar wären. Auch das wäre effektiv ein Ende der freundschaftlichen EU-Partnerschaft.
Verfasst von andena17 | Juni 6, 2012, 6:04 pmDer EURO in seiner Einheitswährungsform wäre nur zu ‚retten‘ und dauerhaft zu installieren, wenn man nicht nur unterschiedlichen Mentalitäten und Ökonomien in Europa angleicht, sondern auch das Abgabenwesen, die Sozialsysteme und die Arbeitsbedingungen so egalisiert daß es sowohl weitgehend ausgeglichene Verschuldungsbilanzen als auch ausgeglichene Handelsbilanzen gibt. Der Rest wäre durch Transferleistungen auszutarieren.
Da das aber dem Selbstbestimmungrecht der einzelnen Nationen zuwiderläuft, und so gefährlichen nationalistischen Kräften Auftrieb gibt, und da zusätzlich die leistungsfähigeren Volkswirtschaften abgestraft werden durch erzwungene Transferleistungen, wäre eine Rückkehr zu nationalen Währungen, bei vergleichbar starken Volkswirtschaften auch gerne im Währungsverbund, wie es z.B. zwischen Schilling, DM und NLG jahrzehntelang unproblematisch funktionierte, sinnvoller als ein krankes und aus dem Ruder gelaufenes Eurosystem krampfartig unter riesigem Kostenaufwand halten zu wollen.
Es mag sein, daß sogar Deutschland vom Euro netto profitiert, aber wenn wir in europaweiter solidarischer Gerechtigkeit denken, ist auch ein System, an dem einige Staaten einseitig profitieren, kein gerechtes System für alle Europäer.
Wenn wir den Weg zurück zu nationalen Währungen nicht hinbekommen, wird der Euro ein ähnliches Schicksal erleiden wie der japanische Yen, es wird eine Dauerniedrigzins-Hochschuldenwährung mit entsprechend deflatorischen Tendenzen in Gesamteuropa.
Der Unterschied zum Yen ist: dort sind die Schulden überwiegend Inlandsschulden, bei uns sind sie weltweit verstreut. Den Druck, den die Gläubiger aufbauen, kommt aus dem nicht so leicht steuerbaren Ausland, also aus USA, GB, von Offshoreinseln oder zunehmend auch aus China und Indien. Verhandlungen mit diesen Gläubigern, gerade wenn es um Umschuldung gehen sollte, werden schwieriger als mit Inländern (denen im Notfall nämlich per Gesetz ein Teil der Guthaben wegbesteuert werden könnte).
Wer die brutale Rezession gekoppelt mit einer Deflation aktuell in GR beobachtet, weiß, was bald auch auf andere Euro-Staaten zukommt, wenn nicht gehandelt wird.
Verfasst von UlliZ | Juni 12, 2012, 3:52 am